§1 Geltungsbereich, Anbieter und Auftraggeber
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Rightsourcing GmbH, Kochgasse 8, 73630 Remshalden (nachfolgend Anbieter) und dem Besteller (nachfolgend Auftraggeber) für Transaktionen im Rahmen der Rightsourcing – Online Management Consulting Plattform (nachfolgend Rightsourcing Online Shop), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Auftraggebers werden zurückgewiesen.
(3) Auf der Rightsourcing – Online Management Consulting Plattform bieten wir dem Besteller folgende Dienstleistungen an:
Beratung zur Prozessoptimierung, Verkaufs- und Wirtschaftsförderung von Unternehmen über digitale Medien
(4) Der Auftraggeber erreicht den Support des Auftragnehmers für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer 07151-6042480 sowie per E-Mail unter: info@rightsourcing-gmbh.com .
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Unternehmer nach § 14 BGB. Unternehmer sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Der Zugang zur Nutzung des Rightsourcing Online Shop setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt in Form der Erstellung eines Kundenkontos.
(5) Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Rightsourcing GmbH und dem Auftraggeber, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(6) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Auftragnehmer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(7) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Auftraggeber ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit der Rightsourcing GmbH ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über die jeweilige kostenpflichtige Dienstleistung und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Auftraggeber die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen” bestätigt und der Anbieter dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per Email zuschickt.
(8) Der Auftraggeber stimmt einer elektronischen Rechnungsstellung zu. Elektronische Rechnungen werden dem Auftraggeber per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.
§3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang der Rightsourcing – Online Management Consulting Plattform besteht aus folgenden Leistungen:
Der Auftragnehmer schuldet nur reine Beratungsleistung. Ein darüber hinaus gehendes Ergebnis ist nicht geschuldet.
§4 Abnahme von Dienstleistungen
Nach Erbringung einer Dienstleistung wird der Auftraggeber über die Fertigstellung in digitaler Form informiert. Der Auftraggeber bestätigt die Leistungserbringung innerhalb einer Woche durch Unterschrift einer Leistungsbestätigung, die vom Auftragnehmer vorgelegt wird. Erfolgt innerhalb von drei Wochen keine Unterschrift, gilt die Leistung auch ohne Unterschrift als abgenommen.
§5 Preise und Entgelte
(1) Zur Nutzung des Rightsourcing Online Shop ist zunächst eine Anmeldung (§ 2) notwendig.
(2) Sofern der Auftraggeber eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige Leistungsumfang, die anfallenden Entgelte und die Zahlungsweise aufgeführt.
(3) Bei den genannten Preisen kann es sich um ein einmalig zu entrichtendes Entgelt oder um über einen angegeben Zeitraum zu entrichtende Entgelte handeln.
(4) Bei den genannten Preisen handelt es sich um Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§6 Zahlungsweisen
(1) Die im Shop angebotenen Zahlungsweisen sind Zahlung durch Rechnungsstellung. Die Fälligkeit entsteht durch Rechnungsstellung des Auftragnehmers.
§7 Zahlungsbedingungen
(1) Anfallende Entgelte sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die Rightsourcing GmbH zu entrichten.
(2) Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Auftragnehmer die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
(3) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
Banküberweisung:
§8 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Die Rightsourcing GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Auftraggeber sowie weiteren von dem Auftraggeber generierten Inhalten.
(2) Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, wird für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf den Netto-Auftragswert beschränkt.
(3) Für den Fall, dass ein Auftraggeber dem Auftragnehmer Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gleich welcher Art geltend macht, übernimmt der Auftraggeber hiermit insgesamt die Haftung für diese Ansprüche und stellt den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter als auch deren Erfüllungsgehilfen ausdrücklich von dieser Leistung frei.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Rightsourcing GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rightsourcing GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rightsourcing GmbH beruhen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(8) Der Anbieter schließt Ansprüche aus entgangenem Gewinn ausdrücklich aus.
§9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Auftragnehmer nicht bestritten wurde.
(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§10 Widerrufsbelehrung
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen seine Bestellung zu widerrufen, jedoch nur, wenn der Auftragnehmer mit der Lieferung des Service und/oder des Projektes noch nicht begonnen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Bestellnummer, Namen/Firma, Anschrift des Widerrufsadressaten, Telefonnummer, E-Mailadresse per Mail an info@rightsourcing-gmbh.com zukommen lassen.
(3) Der Auftragnehmer sendet dann dem Auftraggeber eine Bestätigung der Stornierung per Mail zu.
§11 Datenschutzerklärung
(1) Der Umgang mit Daten wird unter dem Menüpunkt „Unternehmen>Datenschutzerklärung“ des Rightsourcing Online Shop geregelt und sind Bestandteil des Vertrages.
§12 Datenschutzhinweise
(1) Die Verwendung von Cookies sind unter dem Menüpunkt „Unternehmen>Datenschutzhinweise“ des Rightsourcing Online Shop geregelt und sind Bestandteil des Vertrages.
§13 Datenschutz im Rahmen der Leistungserbringung
(1) Die Erbringung des in §3 beschriebenen Leistungsumfangsumfangs erfolgt durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Rightsourcing GmbH (nachfolgend Auftragnehmer). Auftraggeber dafür ist der Auftraggeber.
(2) Die Auftragnehmer und ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um die Auftraggeber selbst oder deren Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass die Auftraggeber sie von dieser Schweigepflicht entbindet.
(3) Die Auftraggeber und deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, über alle Tatsachen, welche ihnen im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit der Auftragnehmer bekannt werden, insbesondere deren Knowhow, Geschäftskonzept, Geschäftsmethoden, Projektumfang, Schulungsmethoden und Vertragsinhalt Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass die Auftragnehmer sie von dieser Schweigepflicht entbindet.
(4) Die Auftragnehmer und ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen dürfen Berichte, Gutachten, Urkunden, und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung der Auftraggeber aushändigen.
(5) Materialien und Präsentationen der Auftragnehmer, welche während der Vertragserfüllung von Auftragnehmer entstehen oder vorgelegt werden, sind geistiges Eigentum der Auftragnehmer oder deren Mitarbeiter und sind urheberrechtlich geschützt. Deren Vervielfältigung durch die Auftraggeber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Auftragnehmer.
(6) Die Auftragnehmer ist befugt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Auftraggeber selbst oder durch ihre Mitarbeiter zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Fall der Verarbeitung der Daten durch Dritte hat die Auftragnehmer diese zur besonderen Verschwiegenheit zu verpflichten und die Schweigepflicht der Dritten durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel durch Vereinbarung von Vertragsstrafen zugunsten der Auftraggeber, sicherzustellen.
§14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Auftragnehmer bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf an Privatpersonen oder an Minderjährige an. Die Produkte und Services können nur von in §2 definierten Auftraggeber gekauft werden.
(3) Wenn der Auftraggeber diese AGB verletzen, ist der Auftragnehmer berechtigt einen bestehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(4) Wenn der Auftraggeber diese AGB verletzt und der Auftragnehmer hiergegen nichts unternimmt, ist er weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Auftraggeber diese Verkaufsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Bei einer Bestellung finden jeweils die Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Auftraggeber zuvor getätigt hat). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(6) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(7) Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z. B. Auftraggeberin oder Auftragnehmerin, verzichtet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
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